Am 25.08.2021 traf der Rat der Stadt Essen eine Richtungsentscheidung in der kommunalen Klimapolitik. Im Vorfeld formulierten wir eindeutig unsere Forderung an die Ratsmitglieder: Das Klimakonzept solle sich am 1,5°-Emissionsbudget, analog der Forderung “Essen klimaneutral bis 2030!”, ausrichten.
Die gute Nachricht: Der Beschluss vom August 2020, nach dem Essen erst bis 2050 klimaneutral werden soll, ist vom Tisch. Doch: Der Rat konnte sich noch immer nur darauf einigen, dass ein verbleibendes CO2e-Budget im Bereich zwischen 1,5° und 1,75° erwartbarer globaler Erwärmung angestrebt werden soll, was einer Klimaneutralität zwischen 2030 und 2040 gleich kommt. Der Antrag sich am 1,5°-Ziel auszurichten wurde nicht angenommen.
Nochmal: Die Chance, ein verantwortungsvolles Klimakonzept unter Einhaltung des 1,5°-Emissionsbudgets zu beschließen, wurde liegen gelassen. Der Beschluss reicht nicht aus, denn:
- 2030 ist nötig! Das weiß jede:r, der aktuell Nachrichten verfolgt oder die Ergebnisse des 6. IPCC-Berichtes kennt.
- 2030 ist günstiger! Und zwar um einige Milliarden Euro, das zeigen erste Kostenrechnungen der Verwaltung. Neuere Studien sagen sogar, die Folgekosten der Klimakrise werden noch viel teurer als bislang angenommen!
- 2030 ist möglich! Denn Essen kann mehr als das, was die Politik uns zutraut.
Aufgrund des vage formulierten Ratsbeschlusses ist ein Bürger:innenbegehren vorerst rein rechtlich NICHT möglich. Ein Bürger:innenbegehren kann erst dann wieder Thema werden, wenn es um den Beschluss konkreter Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität geht.
Es ist dringend notwendig schnell und drastisch Emissionen einzusparen. Klimaneutralität bis 2030 ist die Grundvoraussetzung, um widerstandsfähig gegenüber Umweltrisiken zu werden, die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern.
Wir, die Bürger:inneninitiative KlimaEntscheid Essen, setzen uns weiter für konsequente 1,5°-Politik in Essen ein.