Initiative will Ratsbeschluss zum Klimaschutz kassieren
- KlimaEntscheid Essen reicht Bürgerbegehren zur Kostenschätzung ein.
- Aktueller Ratsbeschluss riskiert Erderwärmung jenseits von zwei Grad.
- Initiative strebt Bündnis mit Akteur*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft an.
Essen, 9. September 2020. Der KlimaEntscheid Essen hat heute ein Bürgerbegehren eingereicht, um einen Ratsbeschluss vom 26. August 2020 zu kassieren. Darin hatte der Rat der Stadt Essen Klimaneutralität bis 2050 entschieden sowie die Ausarbeitung eines entsprechenden Maßnahmenplans. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Ratsbeschluss den aktuellen Stand der Wissenschaft ignoriert. Noch im Juli 2019 hatte der Rat der Stadt Essen sein Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erneuert. Außerdem räumte der Stadtrat ein, dass mehr Engagement zur Begrenzung der Erderwärmung notwendig sei.
Essen: klimaneutral bis 2030
Dem Bekenntnis von damals widerspricht der aktuelle Beschluss allerdings: “Die Entscheidung des Rats für Klimaneutralität bis 2050 gleicht einer Absage des Pariser Abkommens. Bei einer Erderwärmung über zwei Grad riskieren wir schwerste Folgen für unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Wir finden: Das haben die Essenerinnen und Essener nicht verdient. Essen kann mehr”, sagt Petra Boesing, Ärztin und eine von drei Vertretungsberechtigten des KlimaEntscheids Essen. Was das heißt, sagt der Titel des Bürgerbegehrens: “Essen klimaneutral 2030!” Die konkrete Forderung: Die Stadt Essen soll innerhalb von sechs bis 12 Monaten einen Klimaaktionsplan mit einem Handlungsprogramm zur Erreichung echter Klimaneutralität 2030 erstellen und in dem Zug die Klimaziele korrigieren.
Klimaneutralität 2030 spart Geld
Wie Klimaneutralität bis 2030 tatsächlich möglich wird, zeigt der KlimaStadtPlan der Bürger*inneninitiative. Die Zusammenstellung rechnet vor, in welchen Sektoren die Hebel für erforderliche CO2e-Einsparung liegen und dass diese unterm Strich Kosten spart. Demnach übertreffen die Kosten für durch weitere Erhitzung ausgelöste Schäden an Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur die zu erwartenden Investitionen. Der KlimaStadtPlan berechnet diese sogenannten Klimaschadenskosten mit 31 Milliarden Euro, den Investitionsanteil der Stadt Essen für Klimaneutralität 2030 mit 4,1 Milliarden Euro; zudem würden über 35.000 Arbeitsplätze entstehen.
“Gerade jetzt macht Klimaschutz ökonomisch hochgradig Sinn. Inkonsequenter Klimaschutz lässt die Effekte verpuffen und hat Ressourcenverschwendung zur Folge”, sagt Norbert Strauß, Betriebswirt und ebenfalls vertretungsberechtigt. “Mit unserem KlimaStadtPlan skizzieren wir Handlungsempfehlungen, mit unserem Bürgerbegehren wollen wir die Politik bei deren Umsetzung unterstützen. Diese Jahrhundertaufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen.”
Breites Bündnis für gemeinsame Herausforderung
Entsprechend sucht der KlimaEntscheid Essen den Schulterschluss mit all denjenigen, die sich eine entschlossene Klimapolitik nach wissenschaftlichem Kenntnisstand wünschen. Ziel ist ein breites Bündnis – erste Unterstützer wie der NABU/NAJU Essen, die Parents for Future, Scientists 4 Future Rhein/Ruhr sowie Transition Town sind bereits an Bord. Was sich gemeinsam schaffen lässt, zeigt der Blick in die Nachbarstadt Münster: Dort wurde die Zielmarke 2030 bereits beschlossen.
Mit der Übergabe des Bürgerbegehrens übernimmt nun die Verwaltung – nach ihrer Kostenschätzung beginnt die Unterschriftensammlung. Im Fall des kassierenden Bürgerbegehrens bleiben den Aktivisten dafür dann noch rund zehn Wochen.
Wer den KlimaEntscheid Essen unterstützen möchte oder an weiteren Informationen interessiert ist, wendet sich an: mail@klimaentscheid-essen.de
Über den KlimaEntscheid Essen
Der KlimaEntscheid Essen ist die Antwort Essener Bürger*innen auf unzureichende Klimapolitik. Ziel der Initiative ist Klimaneutralität bis 2030, um die Erderwärmung auf ein noch erträgliches Maß zu begrenzen. Initiiert wurde das Vorhaben von der Dachorganisation GermanZero, die an der Entwicklung und Umsetzung eines 1,5-Grad-Gesetzespakets auf Bundesebene arbeitet. Bürgerbegehren in deutschen Städten sind Teil der Strategie, um ein breites Bewusstsein für die Notwendigkeit mutiger Klimapolitik zu schärfen. Der KlimaStadtPlan wurde durch GermanZero in Zusammenarbeit mit Expert*innen aus Klimaschutz und Kommunalpolitik erstellt.
Pressekontakt:
Petra Boesing
Mobilnr.: 0151/5436433
mail@klimaentscheid-essen.de
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