Offener Brief zur Wiederwahl der Umweltdezernentin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der politischen Parteien und Fraktionen,

wir Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Verbände sehen mit großer Sorge die mit dem Auslaufen der Amtszeit der Umweltdezernentin verbundenen Absprachen innerhalb der politischen Parteien.

Wir alle arbeiten, teils seit Jahrzehnten daran, Verbesserungen für unsere Stadt voran zu bringen. Den Dialog auf Augenhöhe mit Verwaltung und Politik, wie ihn auch die Aarhus-Konvention vorsieht, vermissen wir dabei an einigen Stellen.

So auch jetzt wieder, wo wir am 11.02.2021 aus der Print-Presse erfahren, dass sich „Politik“ darauf verständigt hat, die Umweltdezernentin für weitere 8 Jahre, bei höchster Besoldungsstufe, wieder ins Amt zu bringen, ohne dass die bisherigen Ergebnisse des Schaffens über 2 Amtszeiten von jeweils 8 Jahren, einer kritischen Betrachtung unterzogen würden.

Wir sehen wesentliche Dinge, die zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner von Essen, erreicht werden sollten, nicht umgesetzt. Einige Beispiele, um das zu verdeutlichen:

• Der Landschaftsplan für den Essener Norden ist immer noch nicht aufgestellt. Zu welchem Datum wird seine Erarbeitung abgeschlossen sein?
• Was die neuen Mobilstationen der Ruhrbahn anbelangt, bleibt der Essener Norden da wirklich unberücksichtigt? Sind sie nur für den Süden von Essen vorgesehen?
• Die Ergebnisse der Klima-Analyse aus dem Jahr 2002 sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Was wir als sehr bedauerlich betrachten. Enthält sie doch viele wertvolle Hinweise zur weiteren Entwicklung unserer Stadt und wie die Lebensverhältnisse verbessert werden können. Speziell auch, was eine weitere Versiegelung angeht. Bei Bauvorhaben seien die vorhandenen Siedlungsstrukturen aufzugreifen und der Versiegelungsgrad des Gebietes dürfe nicht über 60% erhöht werden. Auch Belüftungsbahnen und Luftleitbahnen sind herausgearbeitet. Jedoch kommt es immer wieder, entgegen den Hinweisen aus der Synthetischen Klimafunktionskarte und der Karte der Planungshinweise zu Bebauungsplanungen in diesen sensiblen Bereichen, um nur 2 Beispiele zu nennen: Kesselstraße und Flughafen Essen/Mülheim.
• Welche Ziele der sogenannten „Selbstverpflichtungen“ aus der Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas wurden tatsächlich erreicht? (Wo ist die Bewerbung im Netz noch abrufbar?)
• Im letzten Jahr konnten die Klimaziele für das Jahr 2020 nicht eingehalten werden. Wie kann das sein, wenn doch Klimaschutz mittlerweile eine „Pflichtaufgabe“ ist, wie es die Stadt in der Bewerbung zur Grünen Hauptstadt selber formuliert hat?
• Altlastenflächen werden uns Bürgerinnen und Bürgern als Parks verkauft, Beispiel Krupppark.
• Straßenbäume (und Wälder) zählen zum Eigenkapital der Stadt. Zehntausende Bäume sind in den letzten Jahren weggekommen. Eine aussagefähige Baumbilanz gibt es in Essen nicht. Wie kann so mit dem Eigenkapital unserer Stadt umgegangen werden? Die Kima-Analyse stellt nicht nur den Erhalt von Bäumen heraus, sondern auch die vermehrte Anpflanzung von Bäumen, mit der eindeutigen Priorisierung von großkronigen Bäumen.
• Wie ist der Stand bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Essen? Transparente Ergebnisse vermissen wir.
• Ebenso vermissen wir Nachweise, was von Seiten der Stadt unternommen wird, um die Vorgaben der Biodiversitätsstrategie in Essen umzusetzen. Gerade hat die EU-Kommission beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_412 . Heruntergebrochen auf die Stadtebene stellt sich die Frage, ob die Anstrengungen für den Artenschutz und Naturschutz ausreichend berücksichtigt sind? Mit Vorlage 0619 sind lediglich 11.000 Euro dafür veranschlagt.

Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Sie ist lediglich dazu gedacht, vor einer erneuten Wiederwahl, die zurückliegenden 2 Amtsperioden von immerhin 16 Jahren kurz anzureißen. Für den Fall der Wiederwahl wünschen wir uns, dass mit einer weiteren Amtszeit konkrete Zeiten für die Umsetzung von Zielen verknüpft werden. Schließlich gibt uns die Wissenschaft lediglich nur noch 10 Jahre zum Umsteuern.

Verehrter Herr Oberbürgermeister, wir möchten Sie bitten:

• Gibt es die Möglichkeit, die Wahl auf die nächste Ratssitzung zu verschieben, damit mehr Zeit für eine Diskussion innerhalb der Bürgerschaft und der Initiativen verbleibt? Außerdem wäre es vielleicht hilfreich den Fortschrittsbericht der Grüne Hauptstadt Europas zu kennen, bevor eine Wiederwahl erfolgt?
• Weiter bitten wir darum, die Wahl in geheimer Abstimmung durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen                                                     Essen, den 20.02.2021

BIGLA (Bürgerinitiative Gladbecker Straße)

Extinction Rebellion Essen

Fossil Free Essen

Fridays for Future Essen

Granny`s for Future Essen

Bündnis „Grüne Lungen für Essen“

KlimaEntscheid Essen

Parents for Future Essen

Transition Town Essen im Wandel