Erfolg für KlimaEntscheid Essen

• Stadt lässt Klimaneutralität 2030 ohne Unterschriftensammlung berechnen.
• Rat der Stadt Essen soll im Sommer über Klimaneutralität 2030 entscheiden.
• Initiative erwartet Entscheidung pro Klimaneutralität 2030.

Essen, 3. Februar 2020. Der KlimaEntscheid Essen verbucht einen ersten Erfolg: Die Stadt Essen wird im Rahmen des Sustainable Energy and Climate Action Plans (SECAP) überraschend das Szenario Klimaneutralität bis 2030 berechnen lassen. Dies teilte die Verwaltung den Vertretungsberechtigten der Bürger*inneninitiative im Januar in einem persönlichen Gespräch mit.

Forderung erfüllt: Stadt berechnet Klimaaktionsplan 2030

Mit der Entscheidung erfüllt sich zumindest ein Teil der Forderung der Initiative ohne, dass diese dafür Unterschriften sammeln musste. Der KlimaEntscheid Essen hatte im September vergangenen Jahres ein sogenanntes kassatorisches Bürger*innenbegehren eingereicht, um eine Entscheidung des Stadtrats zu kippen. Dieser hatte in einem Beschluss vom 26. August 2020 das Klimaziel 2050 erneut manifestiert und damit dem Pariser Klimaabkommen indirekt eine Absage erteilt. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft bleiben zur Begrenzung der Erderwärmung unter 2 Grad nur noch wenige Jahre, wobei jedes Zehntelgrad einen Unterschied macht.

“Wir sehen die Erweiterung des SECAP als Erfolg unserer Arbeit. Mit dem Bürger*innenbegehren haben wir Klimaneutralität bis 2030 im vergangenen Jahr auf die politische Agenda gesetzt. Mit der Berechnung des Szenarios erkennt die Stadt erstmals die Notwendigkeit vorgezogener Klimaneutralität offiziell an – ein erster Schritt auf dem Weg zum Ziel”, sagt Petra Boesing, Vertretungsberechtigte des KlimaEntscheid Essens. So hatte sich die Bürger*inneninitiative bereits im Mai 2020 mit dem Vorsatz gegründet, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen und die Debatte darüber in Gang zu setzen.

Erfolgreiche Debatte über Notwendigkeit von Klimaneutralität 2030

Offenbar mit Erfolg, denn seit Gründung der Initiative haben sich ihr nicht nur knapp 100 aktive Mitstreiter*innen sowie 58 Institutionen aus Umweltschutz, Kultur und Gesellschaft sowie die Parteien Die Grünen, Die Linke und Volt sowie erste Gruppen der SPD angeschlossen. Und auch die Stadt formuliert in der öffentlichen Ausschreibung des SECAP ihre Beweggründe für die Anpassung: “In der Diskussion um die Ratsvorlage Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 mit der Zielsetzung Klimaneutralität spätestens 2050, wurde vorgebracht, dass das Erreichen der Klimaneutralität deutlich vor 2050, möglichst 2030, Voraussetzung für die Kompatibilität mit den Pariser Klimaschutzabkommen sei. Wie und unter welchen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen die Stadt Essen Klimaneutralität bereits 2030 erreichen kann, soll über eine Konzeptstudie erarbeitet werden.”

Dass das Ziel 2030 erreichbar und sogar lohnenswert ist, steht für den KlimaEntscheid Essen bereits fest. Vertretungsberechtigter Norbert Strauß: “Bei der Berechnung müssen neben den Investitionen auch die voraussichtlichen Ausgaben durch versäumten Klimaschutz einbezogen werden. Dadurch wird sich Klimaneutralität bis 2050 in doppelter Hinsicht als untragbar erweisen. Versäumter Klimaschutz trägt global und lokal zu weiterer Erhitzung bei und belastet die Stadtkasse um ein Vielfaches stärker.” Tatsächlich verspricht die städtische Ausschreibung, dass den Kosten “für Klimaneutralität 2030 auch mögliche Kostenersparnisse gegenübergestellt werden – bspw. durch die Vermeidung von CO2-Kosten oder von Klimafolgenanpassungskosten.”

KlimaEntscheid Essen will Politik Rückenwind für mutige Entscheidung verschaffen

Wird die Berechnung zuverlässig umgesetzt, kann es aus Sicht des KlimaEntscheid Essens am Ende nur ein verantwortbares Szenario geben: pro Klimaneutralität 2030. Ob dies jedoch umgesetzt wird – darüber entscheidet voraussichtlich im Sommer der Rat der Stadt Essen. “Wir haben hier in Essen Politiker*innen, die sich mit Verantwortung, Mut und Gestaltungswillen für die Zukunft und gegen den vermeintlich einfachsten Weg entscheiden werden”, ist sich Sven Borghs, Vertretungsberechtigter des KlimaEntscheid Essen sicher. Den Prozess der Entscheidungsfindung will die Bürger*inneninitiative unterstützen, öffentlich reflektieren und der Politik den nötigen Rückhalt verschaffen.

Zwar werden die Engagierten dafür vorerst keine Unterschriften sammeln können – das Bürger*innenbegehren ist bis zur Entscheidung ausgesetzt. “Wir entwickeln derzeit Ideen und Maßnahmen, um noch mehr Menschen in Essen von Klimaneutralität bis 2030 zu überzeugen”, sagt Petra Boesing: “Für den schwer vorstellbaren Fall einer Fehlentscheidung im Sommer, stehen wir in den Startlöchern. Wie ein kassierendes Bürger*innenbegehren geht, wissen wir jetzt.”

Wer den KlimaEntscheid Essen unterstützen möchte oder an weiteren Informationen interessiert ist, wendet sich an: mail @klimaentscheid-essen.de

Über den KlimaEntscheid Essen
Der KlimaEntscheid Essen ist eine unabhängige, ehrenamtliche Bürger*inneninitiative die sich für den Klimaschutz einsetzt. Mit einem Bürger*innenbegehren will der KlimaEntscheid Essen einen Ratsbeschluss vom 26. August 2020 kassieren, der das Klimaziel 2050 bekräftigt. Diese Entscheidung gleicht einer Absage an das Pariser Abkommen. Das weltweite CO2e-Budget für das 1,5-Grad-Ziel ist bis Ende 2027 ausgeschöpft, sofern wir unseren Verbrauch nicht radikal drosseln. Initiiert wurde der KlimaEntscheid von der Dachorganisation GermanZero, die an einem 1,5-Grad-Gesetzespaket auf Bundesebene arbeitet. Bürger*innenbegehren in deutschen Städten sind Teil der Strategie. Den KlimaStadtPlan des KlimaEntscheids Essen gibt es zum Download auf www.klimaentscheid-essen.de

Pressekontakt: 

Petra Boesing
Mobilnr.: 0151/5436433
mail@klimaentscheid-essen.de

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