Liebe Freund:innen vom KlimaEntscheid Essen, 

manchmal ist es schwer die richtigen Worte zu fassen. Am 02. März erschien der aktuelle Klimaschutz-Newsletter der in Essen ansässigen Stiftung Mercator. Zu Beginn unseres Newsletters möchten wir Lars Grotewolds Worte zitieren (Leiter Klimaschutz):

“Wir sind alle geschockt und betroffen vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Unsere Solidarität, Gedanken und, wo möglich, konkrete Unterstützung sind bei den Menschen, die sich um ihr Leben und das ihrer Familien und Freunde sorgen, und gar ihr Land verlassen müssen.

Es fällt schwer, im Angesicht dieser Zeitenwende in Europa über andere Themen zu sprechen. Die bittere Wahrheit ist gleichwohl, dass die Klimakrise ungeachtet des menschlichen Leids in der Ukraine weiter voranschreitet. In seinem jüngsten Bericht stellt der Weltklimarat IPCC fest, dass der Klimawandel durch häufigere und intensivere Hitzeextreme, Dürren und Brände sowie Starkregen tiefgreifende Auswirkungen auf Ökosysteme, Menschen, Siedlungen und Infrastruktur hat.

Der Klimaschutz bleibt von zentraler Wichtigkeit für die Lebenschancen jetziger und künftiger Generationen. Zugleich treten durch den Krieg in der Ukraine Zusammenhänge zwischen Klimaschutz und Sicherheitspolitik stärker in den Fokus. Die sind im Grunde lange bekannt: Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht nur eine Grundvoraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz, er bedeutet zugleich verminderte Abhängigkeit von russischem Gas.”

Während wir alle noch irritiert von der neuen Situation in Europa sind und versuchen, uns zu orientieren, werden bereits Interessen formuliert. Seit November ist die Beschleunigung der Energiewende Dauerthema, jetzt wird eine Entfesselung des Ausbaus gefordert. Gleichzeitig jedoch scheint auch die Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken kein Tabu zu sein - von der Legitimierung der Atomenergie als nachhaltige Energiequelle in Europa durch die EU-Taxonomie ganz zu schweigen. Es gilt also, wachsam zu sein und Entscheidungen unter konkurrierenden Aspekten zu bewerten. 

Zurück nach Essen. Wir melden uns mit einem neuen Newsletter zurück. Der Einsatz für verantwortungsvolle Klimapolitik und ein klimaneutrales Essen 2030 geht weiter! Wir freuen uns, euch weiterhin mit dabei zu haben und informieren über aktuelle Entwicklungen. 

Viel Spaß bei der Lektüre wünschen euch Greta, Norbert, Petra, Birthe, Thomas und Anna Laura für den KlimaEntscheid Essen

Klimaplan der Stadt Essen erneut verzögert

Da sich die Ausarbeitung des Essener Klimakonzepts (SECAP) erneut verzögert, haben wir am 18. Februar in einem offenen Brief Kritik geübt. 

Wir meinen: “Der Rat der Stadt Essen, insbesondere die CDU und die Grünen, sowie auch die Verwaltung, agieren verantwortungslos”. Die Veröffentlichung des Klimaplans ist nun für “Mitte 2022” angekündigt. Eine Diskussion der zentralen Maßnahmen mit der Zivilgesellschaft, deren Budgetierung, ein Zeitplan für Beschlüsse und eine koordinierte Umsetzung sind - ehrlich gesagt - nicht in Sicht. Bedrückend, angesichts des verbleibenden Handlungsspielraums.

Beendigung der Partnerschaft mit den Essener GRÜNEN 

Seit Beginn dieser Legislaturperiode verfolgen wir mit besonderem Augenmerk die Politik der Essener Bündnis 90/Die Grünen. Während man im Sommer 2020 scheinbar gleiche klimapolitische Zielvorstellungen hatte, lässt sich aus unserer Sicht - nach über einem Jahr im Rat - keine 1,5°C-Politik erkennen.  Deshalb beenden wir die Partnerschaft und streichen die Grünen aus unserer Unterstützer:innenliste.

Rückblick

Im heutigen Newsletter wollen wir zunächst einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr werfen. 2021 war ein bewegtes Jahr für uns. 

• Wir haben weitere wichtige Partner:innen und Unterstützer:innen gewonnen. 

• Mit verschiedenen Aktionen haben wir immer wieder auf unsere Forderung aufmerksam gemacht. Wir haben:

  • den Rüttenscheider Markt “begrünt”, 

  • einen Klima-Talk in der Gruga durchgeführt, 

  • Grundschüler:innen aufgefordert, ihre Vision einer nachhaltigen Stadt zu malen, 

  • ein breitenwirksames Video pro 1,5°C-Politik und Klimaneutralität bis 2030 produziert, 

  • mit Verantwortlichen gesprochen und immer wieder Flagge gezeigt, 

  • eine Zukunftsausstellung umgesetzt, 

  • eine Radtour veranstaltet, 

  • die Klimagesichter auf unserer Webseite etabliert, 

  • Mahnwachen abgehalten und mit verschiedenen Bündnissen demonstriert. 

Im Februar 2021 konnten wir zunächst einen riesigen Erfolg verzeichnen. Nach der Einreichung eines Bürger:innenbegehrens unserer Initiative sagte die Stadt zu, im Klima-Aktionsplan SECAP das Zielszenario “Klimaneutrale Stadt 2030” zu berechnen, und das, ohne dass wir vorher eine Unterschriftensammlung starten mussten. Bis zum Sommer 2021 sollte der Plan erstellt werden. 

Dass das leider so nicht funktioniert hat, wissen viele von euch bereits - der Stadtrat verschob eine Entscheidung über das angepeilte Datum der Klimaneutralität und konnte sich schließlich zu einem unzureichenden und unkonkreten “Zielkorridor” durchringen: Klimaneutralität ja, aber irgendwann zwischen 2030 und 2040, da das 1,75°C-Budget ja auch okay wäre.

In einer Stellungnahme sowie einem öffentlichkeitswirksamen KlimaAppell mit breiter Unterstützung unserer Bündnispartner:innen haben wir diese Entscheidung heftig kritisiert. 

Wie ihr wisst, ist der KlimaEntscheid eine ehrenamtliche Bürger:inneninitiative. Wir danken allen, die sich die Zeit nehmen und die verschiedenen Aktionen organisiert und unterstützt haben. Danke für euren Einsatz.

Klimaaktionsplan - aktueller Stand 

Am 01. März wurde im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

der Stadt das Projektportfolio 1 des Klimaplans vorgestellt. Erstmals wird darin erläutert, dass zukünftig ein aktueller Stand der Emissionsreduzierung in den sieben Handlungsfeldern und Sektoren bilanziert und nachverfolgt werden soll. Die Ziele und Budgets werden jährlich analysiert. Bei Nichterreichung soll nachgesteuert werden oder hierüber diskutiert werden.  

Im Projektportfolio 1 werden 39 Klimaschutzaktivitäten sichtbar. Die Summe der - bisher errechneten - geplanten Einsparungen belaufen sich auf knapp 300.000 Tonnen CO2e pro Jahr. 

Erfreut lesen wir Darstellungen wie: “Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mittel im Klimaschutz gut investiert sind.” und “Die Umsetzung des SECAP kann bei einigen Maßnahmen als Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft fungieren.”

Wir sind gespannt auf die Gesamtaufstellung “Mitte 2022”. Schließlich wurde im Juni 2021 seitens der Autor:innen des SECAPs festgehalten:

Die jährlichen Emissionen in Essen beliefen sich in 2018 auf 4,26 Mio. t CO2e. 

Zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels verbleibt in Essen ab dem Jahr 2020 ein Budget von 26 Mio. t CO2e.  

Mit einer Minderung von NUR 300.000 Tonnen CO2e pro Jahr, wie aktuell geplant wird, reißen wir das 1,5°C-Budget noch vor 2030.

Bild: Martin Reisch - unsplash

Ausblick

Vor allem aber richten wir den Blick nach vorn. Seit Januar besteht ein Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen in Essen. Die Hälfte des Jahresbudgets ist bereits ausgeschöpft (Stand Februar). Das ist gut, zeigt es doch den Bedarf. Wie die Ausstattung der städtischen Liegenschaften vorangetrieben wird, wird seit geraumer Zeit geprüft. Kleinere Maßnahmen wie die Lastenradförderung werden auf den Weg gebracht und vorraussichtlich im Frühjahr ermöglicht.. 

Der Ausblick auf das große Ganze fehlt aktuell leider. Im Januar schrieb die Stadt Essen: “Im nächsten Schritt soll ein Klimapakt gemeinsam mit der ganzen Stadtgesellschaft eingegangen werden”.  Ob die Stadtgesellschaft darüber bereits informiert wurde? Eine weitere Bürger:innenbeteiligung im Rahmen des Klimakonzepts ist ebenso zeitnah geplant. Erneut sehen wir erhebliche Defizite in der gesamten Kommunikation zu diesem Thema.

Zusammengefasst stellen wir fest:

Auch nach zwei Jahren fehlt weiterhin ein konkreter Zeitplan.

Die Stadtverwaltung liefert lediglich einzelne Sofortmaßnahmen, deren Effektivität auch noch angezweifelt werden kann.

Die Kommunikation gerade mit der Stadtbevölkerung und Zivilgesellschaft ist mangelhaft, trotz wiederholter Betonung, wie wichtig es sei, alle mitzunehmen.

Wir werden wachsam bleiben und melden uns über die verschiedenen Kanäle, sobald es wieder konkreter werden kann.

Euer Einsatz

Wir suchen immer Menschen, die die Aktivitäten des KlimaEntscheids aktiv vorantreiben wollen und unterstützen können. Meldet euch einfach bei uns. Ihr habt Freund:innen und Bekannte, die unsere Klimagesichter-Aktion noch nicht kennen? Sagt ihnen Bescheid. Gleiches gilt für unseren Instagram-Kanal und Facebook. Teilt gerne unsere Kanäle mit Kolleg:innen und Freund:innen. Auch freuen wir uns über redaktionelle Unterstützung.

Das 1,5 Grad Gesetzespaket ist fertig

Mit ausformulierten Gesetzestexten für alle Sektoren, von der Energieversorgung bis zur Landwirtschaft, ist das 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero eine komplexe – aber machbare – Antwort auf ein komplexes Problem: Klimaneutralität 2035 für Deutschland.

In den letzten Wochen wurde das durch GermanZero fertiggestellte 1,5-Grad-Gesetzespaket an die Fraktionen der SPD, Grüne, FDP, Die Linke und CDU/CSU übergeben. Ebenso hat das Team Bürgerdialog des BMWK das Gesetzespaket entgegengenommen. Jetzt arbeitet GermanZero daran, den Kontakt mit den Mitgliedern des Bundestags zu intensivieren und sie dazu zu bringen, GermanZero in die wichtigen Ausschuss-AGs einzuladen, sodass auch dort die Forderungen platziert werden können. 

Mehr zu den Inhalten: germanzero.de/loesungen/1-5-grad-massnahmen

Download des Gesetzespakets: germanzero.de/downloads#gesetzespaket

Klima-Termine: 

18.03.2022 Dear Future Children, Filmvorführung, Filmstudio Glückauf um 17:30 Uhr

19.03.2022 Kidical Mass Essen, 14 Uhr, Kirchvorplatz Gemarkenstraße

21.03.2022: Zukunftsformate der Region, Kongress in Essen, mehr Infos hier: www.zukunftsformatederregion.de

25.03.2022 Fridays For Future, Globaler Klimastreik, 13:30 Uhr Kennedyplatz

31.03.2022 DBU digital, Hauptstadt Impuls mit Patrick Graichen

Jeden Donnerstag RWE-Mahnwache, 17 Uhr

Bild: Paul Wagner, Campact, bearbeitet durch EssenZero e. V.

Spendenaufruf:

Für unsere Aktionen und Kampagnen benötigen wir Geld. Rechtsberatung verursacht Kosten, auch Flyer, Postkarten, Sticker und digitale Infrastruktur wollen bezahlt werden. Mit deiner Hilfe können wir mehr erreichen! Wir freuen uns über jede Spende!

Kontoverbindung:

Spendenkonto: EssenZero e. V. 

IBAN: DE81 4306 0967 1193 5960 00

GLS Bank Bochum

Für Spenden ab 300 Euro können Spendenquittungen ausgestellt werden. Dafür bitte als Verwendungszweck neben KlimaEntscheid Essen auch Vor- und Nachname sowie Adresse angeben.

Was ist der KlimaEntscheid Essen? 

Der KlimaEntscheid Essen ist eine unabhängige, ehrenamtliche Bürger*inneninitiative die sich für den Klimaschutz einsetzt. Mit einem Bürger*innenbegehren hat der KlimaEntscheid Essen einen Ratsbeschluss vom 26. August 2020 angefochten, der das Klimaziel 2050 bekräftigt. Wir haben unser erstes Etappenziel erreicht, ohne Unterschriftensammeln zu müssen: 2050 ist als Ziel vom Tisch. Doch auch ein Jahr später hat der Rat nur einen vagen Zielkorridor von 2030-2040 formuliert. Bis 2030 als verbindliches Zieldatum festgelegt ist, bleiben wir also dran!

Initiiert wurde der KlimaEntscheid von der Dachorganisation GermanZero, die ein 1,5-Grad-Gesetzespaket auf Bundesebene vorgestellt hat. Bürger*innenbegehren in deutschen Städten sind Teil der Strategie. Den KlimaStadtPlan des KlimaEntscheids Essen gibt es zum Download auf www.klimaentscheid-essen.de.